AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Convision Systems GmbH

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkaufs-, Liefer- und Werkverträge einschließlich Beratung, Montage und sonstige vertragliche Leistungen. Abweichungen von unseren Bedingungen, mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unsere schriftliche Bestätigung. Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot und Abschluss

Angebote und Preislisten sind freibleibend. Beschreibungen der Ware und technische Angaben in Preislisten, Prospekten und sonstigen Drucksachen sind unverbindlich und nicht als Zusicherung von Eigenschaften zu verstehen. Vertragsabschlüsse werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam. Diese kann durch die Rechnung ersetzt werden. Fernmündlich erteilte Aufträge sind erst von uns angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder schriftlich bestätigen. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung inhaltlich ab, so gilt unsere Auftragsbestätigung als angenommen, falls ihr nicht innerhalb von 8 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wird. Grundlage eines Vertrages zur Erstellung von Software ist eine vom Auftraggeber und uns unterzeichnete Leistungsbeschreibung für die zu erstellenden Programme. Diese Leistungsbeschreibung enthält alle Details der zu erstellenden Software. Die Verantwortung für die Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung liegt grundsätzlich beim Auftraggeber.

3. Preise

Alle Verkaufspreise sind Nettopreise in EUR frei Frachtführer Braunschweig. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt, zuzüglich der am Tag der Verpackung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank aus dem vollen Rechnungsbetrag berechnet. Bei Zahlungen gilt als Erfüllung der Tag, an dem wir über den vollen Betrag verfügen. Bei Überweisungen oder Scheckzahlungen liegt Erfüllung der Zahlungspflicht erst bei unwiderruflicher Gutschrift auf unserem Bankkonto vor. Werden nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die nach objektiver Beurteilung zu einer Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden führen, werden sämtliche offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Wir sind im diesem Fall berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten durchzuführen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 3 Tagen nach unserer eingeschriebenen Aufforderung, sind wir ferner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Wir nehmen Schecks und Wechsel stets nur zahlungshalber an. Diskont- oder Wechselspesen trägt der Kunde, sie sind sofort fällig.

5. Liefertermine

Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tag, an dem über sämtliche Einzelheiten der Bestellung schriftliche Übereinstimmung zwischen dem Kunden und uns vorliegt und verlängert sich unbeschadet unserer Rechte bei Verzug des Kunden um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig. Sind wir im Verzug, hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Fristablauf darf er vom ganzen Vertrag zurücktreten. Bei Teilverzug darf er vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist. Für Lieferausfälle oder Verzögerungen, die durch Kriege, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben, oder durch technische Mängel oder höhere Gewalt verursacht sind, haften wir nicht. In diesen Fällen wird die vereinbarte Frist angemessen verlängert. Angegebene Lieferzeiten für Auftragsprogrammierung sind nach bestem Gewissen kalkulierte Termine. Sie können sich durch unvorhergesehene Tatsachen, die erst bei Erstellung der Software offensichtlich werden, verlängern. Wir verpflichten uns, in diesem Fall den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle des Verzuges muss der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung aber auch hier eine angemessen Frist einräumen.

6. Versand und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden an die letzte uns schriftlich bekannte Adresse. Die Gefahr des Verlustes, der Zerstörung oder der Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den ersten Frachtführer übergeben wurde. Die Sendung wird auf Kosten des Kunden gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Wenn der Kunde keine Versicherung wünscht, so hat er dies schriftlich mitzuteilen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der Nebenkosten und Zinsen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung zu unserer Saldoforderung. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, überträgt er uns schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und verwahrt diese in kaufmännischer Sorgfalt für uns. Weiterveräußerungen der gelieferten Waren, gleichgültig ob verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung ist dem Kunden untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbots und eine Abtretung ohne unsere Zustimmung im Rahmen eines Factoring. Der Kunde tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von uns gelieferten Ware jetzt oder später zustehende Forderungen mit ihrer Entstehung im Voraus an uns ab. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Ware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen neuen Sache wird die Forderung gegen den Abnehmer des Kunden in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware abgetreten. Das gilt auch im Falle der Veräußerung, nachdem unsere Ware durch Verbindung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen wesentlicher Bestandteil einer beweglichen Sache im Sinn der §§ 947 Abs. 2 und 950 Abs. 2 BGB geworden ist. Der Käufer ist unbeschadet unseres Einzugsrechts so lange zur Einziehung der Forderung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die Geltendmachung unserer Rechte gegen die Abnehmer erforderliche Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wird von dritter Seite durch Pfändung oder auf andere Weise unser Eigentum beeinträchtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen und dem Dritten unsere Sicherungsrechte bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% verpflichten wir uns, auf verlangen des Kunden nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

8. Mängelrüge, Gewährleistung

Der Kunde ist nach Empfang der Ware zur Überprüfung verpflichtet. Erkennbare Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach Bekannt werden schriftlich und hinreichend gekennzeichnet geltend zu machen. Für 24 Monate nach Gefahrübergang übernehmen wir die Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Produktionsfehlern ist, jedoch beschränkt auf Standardapplikationen in einer Standard-Hardware Konfiguration. Innerhalb dieses Zeitraumes bessern wir kostenlos alle Teile, deren Versagen auf solchen Fehlern beruht oder in Widerspruch zu einer von uns unterzeichneten Leistungsbeschreibung steht, nach oder ersetzen sie. Soweit wir zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Zeit in der Lage sind, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages berechtigt. Voraussetzung zur Fehlerbeseitigung ist eine präzis formulierte schriftliche Fehlerbeschreibung des Auftraggebers. Ist von uns das Vorhandensein einer Eigenschaft zugesichert worden, haften wir, sofern die Zusicherung nicht ausdrücklich für den Mangelfolgeschaden erklärt wurde, allenfalls für den Mangelschaden. Unsere Gewährleistung entfällt, wenn an unserer Ware fremde Zusatzteile oder Ergänzungen irgendwelcher Art angebracht oder Veränderungen vorgenommen werden, es sei denn, wir hätten vorher schriftlich zugestimmt. Ausgenommen von der Gewährleistung sind alle Teile, die einen natürlichen betriebsmäßig bedingten Verschleiß oder Verbrauch unterliegen. Bei Software, die außer den von uns erstellten Teilen noch andere Komponenten enthält, erstreckt sich die Gewährleistung ausschließlich auf die vom erstellten Teile. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Beseitigung von Mängeln, die durch fehlerhafte Anwendung der Programme hervorgerufen werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass Programme den vom Auftraggeber angestrebten Nutzen erbringen. Gewährleistungen werden ausschließlich in Braunschweig erbracht. Die Anlieferung der Geräte oder Teile hat in Originalverpackung oder in einer mindestens gleichwertigen Verpackung zu erfolgen. Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.

9. Haftung

Schadenersatzansprüche jeglicher Art - auch außerhalb der Gewährleistung - gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen - z.B. wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder sich eine ausdrücklich hierauf beziehende Zusicherung vor. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Alle sonst gegen uns herzuleitenden Ansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Empfangnahme der Ware durch den Besteller. Alle dem Besteller nach diesen Geschäftsbedingungen zustehenden Ansprüche gegen uns sind binnen 14 Tage nach Bekannt werden der Anspruchsursache mitzuteilen.

10. Sonderregelungen

Software Im Normalfall erwirbt der Auftraggeber das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzrecht der erstellten Programme für eine einzige, genau spezifizierte EDV-Anlage auf unbefristete Zeit. In besonderen Fällen ist auch der Erwerb aller Rechte an den erstellten Programmen möglich.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Braunschweig. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Braunschweig auch der Gerichtsstand. Dieses gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Wir sind - gegenüber Kaufleuten nach unserer Wahl - berechtigt, den Kunden an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen. Das Vertragsverhältnis und alle sich daraus ergebenden Ansprüche und Rechtsverhältnisse beurteilen sich nach deutschem Recht.

12. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam und nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen und nichtigen Bedingungen sind durch solche zu ersetzen, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zuständiger Weise möglichst genau erreichen.

Convision Systems GmbH, Amtsgericht Braunschweig HRB 9780, Stand 11/04